Politische Rhetorik und Wirklichkeit nach Orwell
Der globale Bürgerkrieg um den Begriff des Wirklichen
Gelegentlich ist zu hören, die politische Rhetorik (der Demokratien und die in deutscher Sprache, oder der englischen, grenze schon an die 'kommunistische'. Nun ja, die politische Rhetorik grenzt an die 'kommunistische' nicht nur, sondern gleicht ihr insofern als sie eben auch politische Rhetorik einer Machtausübung ist, die sich mindestens teilweise durch die Kontrolle oder sogar die 'Herstellung' der Bewusstseinsverfassungen, die die Machtausübung hinnehmen, die Anwendung anderer Mittel erspart, und die geradezu bevorzugten Techniken sind die im angelsächischen Sprachraum entstandenen 'wissenschaftlichen' Methoden und Formen der 'Sozialtechnologien', die auch hierzulande inzwischen längst ganz gewöhnliche, sogar akademische Ausbildungsgänge geworden sind, in einem Maße, die kaum bewusst ist, denn diese Ausbildungsgänge werden ja als 'Studiengänge' mit angeschlossenen Berufschancen angeboten, angenommen und sind sogar, wie in den USA auch, auf dem Wege der Kapitalisierung, u. a. mittels Studiengebühren, aber das ist nur der Anfang dieser Umdeutung der Gehirnwäschen in Studiengänge, die den Nachhall des praktisch längst erledigten Rufs des deutschen Bildungssystems noch nutzen, und die daran geknüpfte Unkenntnis der Ahnungslosen, die das eben annehmen, weil ihnen ein Vergleich nicht zur Verfügung steht. Den müssten sie ja ihrerseits Bildungsbeständen entnehmen, die ihnen den Vergleich erst ermöglichen. Das Maß der Katastrophe ist also kaum zu überschätzen.
Das wäre der Aspekt der Rhetorik und ihr Einsickern in das ihr vom Eisprung an zur Verfügung stehende Einwirkungspotential auf die nachwachsenden Generationen, und da der Vorgang schleichend ist, wird er auch den Erwachsenengenerationen entzogen, die, aus den Schulen entlassen, sich um die internen Vorgänge des politischen Designs der Studiengänge, die im weitesten Sinne politische Funktionen wenigstens mit ausüben nicht mehr kümmern kann oder keinen Einblick in sie hat. Es ist also die Rhetorik der Macht unter den Bedingungen einer ihrerseits vermachteten 'Öffentlichkeit', wenn man darunter die veröffentlichte 'Meinung' verstehen will.
Es ist längst Common Sense unter den Beobachtern in den USA, dass diese Formen der Kontrolle der Bewusstseinsverfassungen durch ihre Herstellung mittels industrieller Massenproduktion das funktionale Äquivalent diktatorischer Macht und Gewaltausübung ist, das speziell die Massengesellschaften der Postmoderne an deren Stelle setzen, indem sie die unmittelbare Gewaltanwendung als 'Restoption' nutzen, um den Grenzfall zu beherrschen, und das lässt sich machen mit den gewöhnlichen Mitteln von 'Wahl', Regierung, Nachrichtenkonstruktion und einer Politik, die Teilpopulationen von bis zu vierzig Prozent ohne Weiteres ausgrenzen kann in Randformen des Daseins, ohne dass die Grundlagen der 'Legitimität' der Herrschaft nachgeben oder die faktische Kontrolle versagt.
Das funktioniert also, und das ist der Bevölkerung nicht einfach als deren Trägheit oder Dummheit vorzuwerfen, zumal angesichts einer weiter in Richtung der Vollverstaatlichung der Sozialisation bis ins Kleinkindalter hinein, deren Funktionen Berufsgruppen und Verbände übernehmen, deren Personal durch die Studien- und Ausbildungsgänge geschleust wurden, deren Design auf die politisch definierten Staatszwecke ausgerichtet ist und seinen Gehorsam den im Prinzip militärischen Führungsstrukturen der Sozialkonzerne zu schulden glaubt, also nicht die mindeste Loyalität etwa den Eltern der 'Klientel' zu schulden hat, deren Nachkommen es als Grundlage seiner Selbsterhaltung als Berufsgruppe nutzt. Vor allem wirkt das natürlich auf den Begriff der Qualifikation und beeinflusst seinen Inhalt im Sinne politischer Bedarfsanmeldungen vor allem der organisierten Großformen der Bevölkerungsnutzung. Man muss das einmal mit den als 'Utopien' bekannten Schriften vergleichen, um das Ausmaß an längst gewöhnlich gewordener totalitärer Praxis zu erkennen, das im Übrigen als Ankündigung in die Anfänge der entsprechenden Wissensformen (Soziologie, Psychologie, Medizin und Therapeutik, Pädagogik und Erziehungslehre, Sozialpädagogik) schon eingegangen ist und aus ihnen ausgelesen werden kann, wenn auch stets verpackt in die bunten Geschenkpapiere der Hilfsbereitschaft und der erzieherischen oder bevölkerungspolitischen Verantwortung für 'das Ganze'. Platons 'Politeia' liest sich angesichts dessen als Gutenachtgeschichte, und das angesichts der bekannten Überlegungen von Karl Popper, der dem 'Zauber Platons' ein zweibändiges Werk gewidmet hat, das der totalitären und 'kollektivistischen' Tendenz der Politeia entgegen tritt. Aber hier hat der 'Wissenschaftsfortschritt' einfach die Form einer Amnesie angenommen, indem weder das eine noch das andere überhaupt noch einer bewussten Verfügung zu Gebote stehen.
Auch das ist kein Vorwurf an diese Berufsgruppen. Es weist nur auf die Richtung der Ausrichtung ihrer quasi-instinktiven Loyalitäten an den Imperativen der Großorganisationen, in denen sie fungieren, eine ganz unvermeidliche Konsequenz der Implementation der Berufsausübung, die im Übrigen aus dem Vorschulkindergarten bis in das Ende des Berufswegs die gesamte Biographie konditioniert. Man hat sich noch gar nicht klar gemacht, was diese Form der Vermachtung für die Formung des 'Alltagsbewusstseins' der Beteiligten hat, auch der Eltern, die ihrerseits wenigstens auf dem Wege der 'elterlichen Mitbestimmung' in der Schule z. B. sozusagen noch einmal gelegentlich der Verfügung über ihre Nachkommen erneut mit verwaltet werden.
Man muss sich die Entstehung der von Bürgern gegründeten Bürgerschulen vor Augen halten und den Umstand, dass der Lehrerberuf nicht ab ovo mit dem verstaatlichen Funktionär identisch gewesen ist, jedenfalls nicht in der bürgerlichen Tradition, dass es selbst in den USA das selbstverständliche Recht der Eltern auf 'home schooling' gibt, also keinen Schulzwang, wie in Deutschland, ein Umstand, der deutlich werden kann angesichts der Tatsache, dass ein deutsches Elternpaar - und seine Kinder - gerade erst Asyl in den USA (!) erhalten hat exakt unter Hinweis auf den Schulzwang, dem es sich nicht gebeugt hat. Alle diese Sachverhalte werden derart unterschlagen, dass sie niemandem mehr bewusst werden können und ihr Potential als Vergleichsgesichtspunkte nicht genutzt werden kann.
In diesem Kontext ist die herrschende Praxis als Orwellscher Neusprech richtig bezeichnet, und auch hier sollte man wissen, dass der Brite George Orwell nicht, wie stets stillschweigend vorausgesetzt wird, die Verhältnisse in Osteuropa seiner Zeit meinte, und dass unzweideutig aus einem von dem Verlag, der das Buch '1984' heraus brachte, gestrichenen Vorwort hervorgeht, dass er die Verhältnisse in Great Britain seiner Zeit ganz eindeutig meinte und nicht nur mit meinte, als Gegenstand der in dem Buch verarbeiteten Beobachtungen und Erfahrungen, und das war Dekaden vor Margaret Thatcher.
Insofern markiert alles dies also nur an einem winzigen Beispiel, an dem dies alles auffällig werden kann, weil gewissermaßen das konditionierte Bewusstsein noch 'nicht ganz dicht' ist, was allgemeine Praxis in einem Ausmaß ist, von dem man sich eine Vorstellung zu machen haben wird, die den gesamten Umfang der Anstrengungen von Staat und Politik, Wissenschaft (das ist auch nur ein anderes Wort für Staat und Politik, und gemeint sind die Wissensformen, die Staat und Politik im weitesten Sinne bedienen, formen und befestigen sowie begründen und legitimieren) erfasst, in dem das Alltagsbewusstsein der in Kommunikationen stehenden Menschen quasi mittels Konstruktionen erzeugt, stabilisiert und selektiert wird (denn wer nicht das am betreffenden Ort das richtige Bewusstsein von sich und dem hat, was zu tun ist, ist 'nicht qualifiziert' und muss ggf. 'requalifiziert' werden, oder 'degradiert' - indem er/sie etwa 'arbeitslos' 'wird', also zunächst der Partizipation an der Arbeitsgesellschaft beraubt, seiner Menschlichkeit entkleidet wird, wenn 'Mensch' sein 'arbeiten' heißt in einem anthropologischen Sinne, nicht im Sinne des Unterschieds zwischen einer 'bezahlten Anstellung' als Nutztier oder deren Fehlen - werden oder beides, um dann eine oder zwei Stufen 'tiefer' dritter Klasse 'reintegriert' zu werden, wenn er nicht als Insasse einer Anstalt endet, was auch zur Wahl steht.) Man muss also sehen, dass die so genannte 'Arbeitslosigkeit' und die Legitimation der dann als zulässig geltenden 'Maß-Nahmen' (da wird also erst einmal Maß genommen) als ein wesentliches präventives Disziplinierungsmittel von Teilen der Bevölkerung nicht nur, sondern der gesamten Bevölkerung benutzt wird, und zwar auf eine Art und Weise, die es ermöglicht, die Plumpheiten der 'Berufsverbotspraxis' (auch eine SPD-Erfindung) zu vermeiden ebenso wie offen zur Lagerbildung überzugehen oder zum politischen (Massen-)Mord. Hier wird ja immer unterschlagen, dass die Konzentrationslager vor allem eine Teilpopulation der Arbeitsbevölkerung traktierten, und das wird geschickt dadurch kaschiert, dass man sich auf die Hauptselektionskriterien konzentriert, die zur Selektion dieser Teilpopulation angewandt wurden konzentriert, und dabei erneut nutzt, was man überrunden zu haben behauptet.
Der Hauptgrund für die nunmehrigen funktional äquivalenten Lösungen (ARGE) ist, dass die kostengünstiger sind als Konzentrationslager, dass die konform sind mit der Anwendung von Steuerungssoftware (Sozialtechnologie) anstelle von Steuerungshardware (Konzentrationslager), also Sozialtechnologien, die das Lager virtualisieren, indem sie es in der Mitte des Alltags implementieren und zugleich durch Dissipation (der 'Klientel') im Alltag verschwinden lassen (vergleichbar den Fußfessellösungen mit GPS, die man für den 'weichen Strafvollzug nicht zuletzt aus Kostengründen vorschlägt und teils anwendet, aber eben noch viel weniger kostspielig.)
Man kann sich das Gemeinte klarer machen, wenn man einen Vergleich vor Augen hat: Ein 'mehrfach geschädigter Alkoholiker' (das ist der Jargon der offiziellen Diagnostiker und der Dossiers, die mit dem Insassen mitwandern, indem sie wachsen) kostet in der Unterbringung in einer 'Einrichtung' (meist von Kirchen betrieben) etwa dreitausend Euro im Monat.
Eine von der ARGE verwalteter virtueller Insasse kostet den 'Harz-IV'-Satz. Zugleich ist er sich selbst überlassen und subventioniert den Wohnungsmarkt, also den Immobilienbesitz vor allem auch der Ballungsräume.
Diese Funktion der ARGE und des Ausschlusses aus der Partizipation an der Arbeitsgesellschaft, aus einem Menschenrecht, das man unter den Bedingungen der Trennung von Arbeitsfähigkeit einerseits und Arbeitsmitteln andererseits, wie das weitgehend vorfindlich faktisch ist, als Methode und Instrument der Erzeugung eines neuen Subproletariats und als Disziplinierungs- und Gewaltmittel zur Reorganisation des Daseins wird sorgfältig ausgeblendet und mit dem öffentlichen Geplapper überlagert, dass durch das pure Dauergeräusch der 'Missbrauchsdebatte', der 'Lohnabstandsdebatte' und der Diskussion der Maßlosigkeit der Ausgegrenzten und Entrechteten, die Abdrängung unter das Niveau von 'Menschen' im genauen Sinn, der nicht einfach das Gattungsexemplar der Tierart bezeichnet, aus dem Bewusstsein drängt, dass die gesamte Einrichtung der ARGE ein eklatanter KULTURBRUCH ist, den die Regierung zu verantworten hat, die ihn beging, als Wiedereinführung des virtualisieren Lagers in genauer Wahrung der aus dem Vorgängersystem bekannten Organisationskonglomerats zwischen Organisation Todt, Arbeitsdienst, Lager und gewaltsamer Disziplinierung und zum-Schweigen-bringen von Teilen der Bevölkerung, eines Konglomerats, dessen schattenhafter Umriss sich nach wie vor in dem pluralisierten und durch Umbenennungen aus dem Blick gerückten Institutionenkomplex abzeichnet, der im Übrigen auf der Kontinuität einer Praxis herrührt, aus der sich jederzeit wieder die entsprechend bedarfsgerechten Einrichtungen wie von selbst herausbilden werden. Das Gerede der politischen Funktionäre dient nur einem Herumsuchen nach denjenigen Formulierungen, denen sich ein Maximum an 'Akzeptanz' sichern lässt, die die Politik absichern soll, deren Funktion diese Funktionäre sind.
Solange also das gesamte Funktionsgefüge nicht bis in die Grundlagen einerseits analytisch ermittelt wird, werden auch die aus diesen immateriellen Grundlagen der Absichten der Politik gegenüber der Bevölkerung und ihrer Nutzung sowie ihre Wirkung hervorgehenden Aktionszusammenhängen nicht in die Bewusstseinsoberflächen hinein zurück verfolgt werden können, die sich ihrerseits ergeben aus den symbolischen Strukturen der Oberflächen der sprachlichen Regelungen, die diese Konstruktionen des Wirklichen erst stabilisieren, aber ebenso auch erzeugen, um sie dann durch reflexive Rückwirkung auf sich selbst selektiv zu verstärken.
Der vermeintlich einfach hinzunehmende Inbegriff des Wirklichen ist es, der zur Debatte steht, und billiger ist das nicht zu haben, weil man sonst unweigerlich den polemischen Angeboten des vermeintlich Selbstverständlichen, das in ihnen allen die heimliche Waffe ist, die gegen das angegriffene Bewusstsein in Anwendung kommt, einfach erliegt, indem man unkontrolliert und unbewusst das ungeeignete kategoriale Gerüst übernimmt, das der Versuch einer geordneten Antwort und eines unabweisbaren Einspruchs schon korrumpiert hat, bevor noch der Gedanke sich zu einer sprachlichen Form aufzuraffen versuchen kann.
So gesehen ist die Ersetzung des Terminus 'Krieg' durch 'bewaffneter Konflikt' schon eine Irreführung. Man kann vielmehr an der bisher unwidersprochen hingenommenen weiteren Verformung des Afghanistankrieges zum 'nicht-internationalen bewaffneten Konflikt' den Aberwitz einer Kriegführung erkennen, die im Bereich des KAMPFS UM DEN BEGRIFF DES WIRKLICHEN stattfindet, und nicht in erster Linie durch den Waffengebrauch charakterisiert werden kann,auf den die Aufmerksamkeit fixiert werden soll, um die Kriterien festzulegen, nach denen der Sachverhalt beurteilt werden soll.
Die Eroberer und Besatzer werden zu Vermittlern in einer 'robusten Aktion', die als Eingriff in einen Bürgerkrieg, den die Beteiligten nicht lösen können, zu einer 'humanitären Intervention' in einen 'failed state' umgedeutet wird. Was stattfindet ist Krieg mit allen seinen gewöhnlichen und zunehmend mit den ungewöhnlichsten Mitteln, wenn sie nur greifbar sind. Und begründet wird dies alles mit Beispielen aus dem Nahraum menschlichen Umgangs in sozialen und kulturellen Verhältnissen, so daß die Eroberer als Inbegriff des Sozialarbeiters auftreten, mit jenem 'human touch', der die Machwerke der Katstrophenszenarien Hollywoods seit je würzt.
Man hat das hier nicht übernommen, aber die Sprachregelung im angelsächsischen Raum ist zuerst auf den Irakkrieg angewandt worden, indem die Eroberer erklären (in erster Linie ihren 'eigenen' Bevölkerungen), es handele sich um einen Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Gruppen (Sunniten, Kurden, Shiíten), den sie zu schlichten hätten, und für den Iran erhofft man sich längst eine ähnliche Lösung durch Regime Chance, der bekannte Euphemismus für die Strategien, mittels NGO's interne Bürgerkriege zu entfesseln, eine aus der Südamerikapolitik bekannte Perfidie der US-Politik seit Dekaden, die -zig Millionen Opfer jenseits der -zig Millionen von Toten gekostet hat, indem sie ganze Populationen oder Teilpopulationen auf Generationen hin traumatisiert hinterlässt und seelisch und intellektuell und kulturell ruiniert.
(die NGO's sind längst nicht mehr als harmlos einzustufen. Wahrscheinlich waren sie es nie. Man erkundige sich einmal über ihre mehr oder weniger offenliegenden Finanzierungsquellen. NGO's sind gegenüber der Unterscheidung von Innen- und Außenpolitik gleichgültig, insofern die Anwendung der von ihnen praktisch verwendeten Sozialtechnologien gegenüber einer an dieser Unterscheidung orientierten Objektbestimmung gleichgültig ist. Sie sind so gut zu innerer wie äußerer Kolonisierung geeignet und werden so eingesetzt. Der entsprechende Terminus für die 'strategy of embedding' in einen umfassenden Komplex von militärischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und politisch-diplomatischen Praktiken ist 'counter-insurgency'. So ist es inzwischen schon viel bedeutsamer, was z. B. Amnesty International NICHT sagt, als was es noch sagt, unter Beschränkung auf Restsachverhalte, indem die 'Konzentration' auf den Einzelfall die politische Betrachtung erspart, die auch weniger von jener Spendenbereitschaft erzeugt, von der man sich ein gutes Gewissen und ein interessanten Leben gestalten kann, als wichtiger Gutmensch wenigstens am Rande des glamourösen Geschehens.)
Der Krieg ist längst global, es ist längst ein globaler Bürgerkrieg, er ist erkennbar angesichts der sich konturierenden Frontlinien, die den Unterschied zwischen Außen- und Innenpolitik überschneiden und aufheben, und befindet sich im Stadium des sich verschärfenden Kampfes um den Begriff des Wirklichen.
Das ist die Stunde des Gedankens.
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